Zerrissener Socken

Wachsende soziale Ungleichheit

Der Paritätische Gesamtverband legt Jahresgutachten zur sozialen Lage vor

Angesichts wachsender sozialer Ungleichheit warnt der Paritätische Gesamtverband in seinem aktuellen Jahresgutachten vor einer fortschreitenden Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Der Verband fordert den Ausbau der sozialen gemeinnützigen Infrastruktur in der Fläche, eine Stärkung individueller sozialer Rechte und Reformen der sozialen Sicherungssysteme.

Kluft zwischen Arm und Reich gefährdet den sozialen Zusammenhalt

In seinen Jahresgutachten untersucht der Paritätische regelmäßig anhand von amtlichen Daten und der Bundesgesetzgebung, wie es um die soziale Lage und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland steht.

Das aktuelle Jahresgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass schwerwiegende und ungelöste soziale Probleme das Bild einer insgesamt guten gesamtwirtschaftlichen Lage trüben: „Die Einkommenszuwächse in Deutschland sind höchst ungleich verteilt, die Vermögenskonzentration und damit die Spreizung nehmen zu. Die immer tiefer werdende Kluft zwischen Arm und Reich gefährdet den sozialen Zusammenhalt massiv“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands.

Maßnahmen der Bundesregierung greifen zu kurz

Die gute Beschäftigungsentwicklung könne nicht über die tiefen Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt hinwegtäuschen. Zudem gebe es massive Defizite in der Infrastruktur, wobei sich extreme regionale Disparitäten zeigen: „Von einer ‚Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse‘, wie sie das Grundgesetz fordert, sind wir sternenweit entfernt. Statt kurzer Wege für ein gutes Leben für alle überall, fehlt es in vielen Regionen an adäquater Infrastruktur und Grundversorgung“, so Rosenbrock.

Die Bundesregierung habe im Berichtsjahr 2018 zwar durchaus einige Gesetze realisiert, die im Ansatz gut und geeignet waren, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Das Jahresgutachten kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass die Vorhaben in der Regel zu rigide in den Voraussetzungen bzw. viel zu klein dimensioniert waren.

„Aufgabe des Sozialstaates ist es nicht zuletzt, durch solidarische, sozial gerechte Umverteilung für einen Ausgleich zu sorgen. Tatsache aber ist: Die bestehenden sozialen Sicherungssysteme erodieren und verlieren zunehmend ihre Funktionsfähigkeit. Die sozialpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung greifen zu kurz und erreichen in vielen Fällen nur einen Bruchteil der betroffenen Zielgruppen“, so Rosenbrock.

Neue soziale Sicherheitspolitik notwendig

Der Paritätische fordert eine neue „soziale Sicherheitspolitik, verstanden als Politik für soziale Sicherheit und Zusammenhalt“ und schlägt dazu Reformen u.a. bei den Grundsicherungsleistungen, der Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung vor. Darüber hinaus fordert er einen massiven Ausbau sozialer Infrastruktur und plädiert für einen Vorrang der Gemeinnützigkeit: „Es gibt Bereiche, in denen haben Profitinteressen nichts verloren“, so Rosenbrock.

Am aktuellen Beispiel der Wohnungspolitik zeige sich der akute Handlungsbedarf: „Was gemeinnützige und zivilgesellschaftliche Organisationen selbstorganisiert und ohne Gewinnausschüttungen schaffen können, das muss wieder Vorrang vor privaten Renditeinteressen oder staatlicher Regulierung bekommen“, so Rosenbrock. Zur Finanzierung fordert der Paritätische einen steuerpolitischen Kurswechsel. Die vieldiskutierte Vermögensteuer könne dabei allenfalls ein erster Schritt sein

Dazu Christian Woltering, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes NRW:

„Leider sieht es hier in NRW keinen Deut besser aus als bundesweit. Gerade in finanziell schlecht aufgestellten und vom Strukturwandel gebeutelten Regionen wie dem Ruhrgebiet wird soziale Infrastruktur immer weiter abgebaut. Jugendzentren in sozialen Brennpunkten, Quartiersprojekte, Beratungsangebote für psychisch kranke Menschen oder Schuldnerberatungen – sozialen Zusammenhalt stärkt man, indem man diese Angebote fördert! Doch seit Jahren beobachten wir leider in vielen Kommunen in NRW das Gegenteil: Bestehende Angebote werden aus Geldmangel eigestellt, neue Ideen können nicht umgesetzt werden.

Der Grund: Zahlreiche Kommunen in NRW sind überschuldet und können die Finanzierung dieser freiwilligen Leistungen nicht mehr anbieten. Dies trifft genau die Regionen und Viertel, wo eine solide soziale Infrastruktur am Nötigsten wäre, um benachteiligten Menschen wieder eine Perspektive zu geben. Dieser Abwärtsspirale dürfen wir nicht länger zuschauen, das Land NRW darf die Kommunen nicht hängen lassen! Wir brauchen ein mutiges Investitionspaket für überschuldete Kommunen, damit es auch dort eine Zukunft für die soziale Infrastruktur gibt.“